Wiener Zeitung 24.06.2014 24.06.2014 für Prater Wien Gmb H und Wiener Praterverband zum eigenen Gebrauch nach §42a Urh G. Nervenflattemvor Gas inolizenz Vergabe Bewerber, der Casino im Palais Schwarzenberg anstrebt, fordert Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Wien. Vor der Entscheidung im Match um die Casinolizenzen für Wien und Niederösterreichdielaut Insidern heute, Dienstag, fallen könnteliegen die Nervenblank. Einer der
[MEHR] Bewerber, die Plaza 3 Entertainment Development AG, rund um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und dendeutschen Automatenkonzern Gauselmann,derins Palais Schwarzenberg will,fühltsichnicht ausreichend informiert undfordert Transparenz. Nun beantragte der Bewerber beim Finanzministerium, im laufenden Vergabeverfahren das Amtsgeheimnisaufzuheben. Die Schwarzenberg Bewerberwollen Einblick in die Agendendes Glücksspielbeiratsbekommen,den das Finanzministerium( BMF) zwecks Vergabe der Lizenzen installiert hat. Das Expertengremium unter Leitung des langjährigen BMFSektionschefs Wolfgang Nolz bewertet die Bewerbungen der Interessenten nach bestimmen Kriterien und gibt danneine Empfehlung ab. Rein rechtlich gesehen musssich das Finanzministerium nichtandie Empfehlung halten. Nach Ansichtvon Juristen hättemanim Ministerium aber akuten Begründungsbedarf, solltemansichüber den Rat der Experten hinweg setzen. Michael Spindelegger in Bedrängnis Bei den zusätzlichen Spielbanklizenzenfür Wien und Niederösterreich hat der Beirat schon einen Favoritenauserkoren: Für alledrei Standorte hat die bisherige Monopolistin, die Casinos Austria, die meisten Punkte ergattert. Diesevia Medienkolportierte Meldung sorgte nicht nur bei Mitbewerbern für Empörung, sondern brachte auch Finanzminister Michael Spindelegger (Ö VP) in Bedrängnis. Novomatic hat nämlich die Fürsprachevon mächtigen Parteifreunden Spindeleggers, etwa vornniederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (Ö VP). Dieser setzt sich fürdengewünschten Novomatic Standort Bruckan der Leitha ein,der Beirat hingegen bevorzugt das Casinos Austria Projekt in Krems. Gehtesnach dem Beirat, soll Novomatic auch in Wien nichtzum Zug kommen. Der niederösterreichische Konzern will seine Spielhalle im Prater zu einem Casino ausbauen. Bisher galt es inder Branche als fix, dass Novomatic die dafür nötige Lizenz bekommt, zumal in Wien ab 2015das kleine Glücksspiel verbotenwerden soll, was wiederum Novomatic zwingen würde, seine Spielstätten in Wienzuzusperren. Novomatic oder Casinos Austria? Jetzt kommt aber alles anders. Heute, Dienstag, tagt der Beiraterneut und soll laut einem profil' Bericht eine neue Empfehlungausgeben: Für den Pratersollstatt der Casinos Austria, die neben dem Riesenrad eine Spielbank aufziehen möchten, Novomatic den Zuschlag bekommen,und auch in seinem Heimatbundesland Niederösterreich dürfte Novomatic die Lizenz zum Spielen erhalten. Die zweite Wien Lizenzsollandie Casinos Austriagehen, undzwarfür den geplanten Standort nahe dem Gymnasium Diefenbachgasse im 15. Bezirk. Leer ausgehen würden demnach das Schwarzenberg Konsortium sowie der Investor Michael Tojner und die börsennotierten Century Casinos, die gemeinsamim Innenstadthotel Intercontinental ein Casino errichten wollen. Informationenaus zweiter Hand Die Schwarzenberg Bewerber ärgern sich, dass sie all diese Informationen nur aus zweiter Handerhalten haben. Die in der Ausschreibungsunterlage festgehaltene Vertraulichkeitund Verschwiegenheit sei nicht eingehalten worden, heißt es. Man sei irritiert, dass offenbar Reihungenvon scheinbar behördeninternen Gremien ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden, und zwar vor Erlass und Zustellung einer Entscheidung im Verfahren an die Bewerbergruppen'. Daher habeman am Freitag beim BMF einen Antrag auf zusätzliche Akteneinsicht gestellt. Offiziell wissen wirnicht einmal, wer im Beirat sitzt',sagt ein Sprecher. Auch die Kriterien, nach denen der Beirat entscheidet, lägen für die Bewerberim Dunkeln. Wie die Mitbewerber ist auchdas Schwarzenberg Konsortiumder Ansicht, die beste Bewerbungabgeliefertzu haben. Das Grand Casino' im Palais punkte nichtnur mit hohen Spielerschutzstandards, sondern könne auch kaufkräftige Touristen anlocken. In ihren bisherigen Stellungnahmenhaben die Interessenten wenigüberraschend ihre eigenen Projekte gepriesen und die der Mitbewerber kritisiert. Die Plaza 3 Entertainment Development AGist zuversichtlich, dass sich das Bundesministerium für Finanzennicht instrumentalisieren lassenwird, aufgrund von politischem Druck ein qualitativ schwächeres Projekt zu bevorzugen.'